EU-Kommission gefährdet Artenvielfalt
Mal wieder im Eiltempo und noch ganz schnell vor den Europawahlen sollen wichtige Umweltschutzregelungen zurückgenommen werden. Aber weder hilft das den Landwirten noch haben sie es gefordert. Wir Imker brauchen den Umweltschutz, denn unsere Bienen sind ihrer Umgebung ausgeliefert.
von Janine Fritsch/DBIB
Am vergangenen 11. April hat das Europäische Parlament tatsächlich dem beschleunigten Verfahren zur Rücknahme von Umweltanforderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt: 432 Ja-Stimmen gegen 155 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Damit kann das EU-Parlament in der letzten Sitzungswoche Ende April, noch vor der Europawahl am 9. Juni und ohne Plenardebatte über den Kommissionsvorschlag zur Senkung der Umweltschutz-Grundanforderungen abstimmen.
Missachtung von Bürgern und Bauern
Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen, Bio-Verbände und auch wir Imker vom Berufsimkerbund lehnen diesen Schritt ab. Auch wir haben uns im Verbund mit unserer europäischen Partnerorganisation BeeLife und 52 weiteren Organisationen Anfang April an die EU-Abgeordneten gewandt, dieses Schnellverfahren kritisiert und sie um Ablehnung gebeten. Dass dem jetzt doch zugestimmt wurde, missachtet nicht nur eine demokratische Debatte und behindert eine angemessene Bewertung der Kommissionsvorschläge, sondern übergeht auch uns als Bürger, die Meinung von Wissenschaftlern und die Bedürfnisse der Landwirte.
Es geht um Wahlkampf, nicht um Landwirtschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte als Reaktion auf die Bauernproteste angekündigt, zentrale Umweltauflagen zurückzunehmen, darunter die Streichung von z.T. bereits seit 20 Jahren bestehenden Bestimmungen, die für Millionen Hektar pestizidfreier, bestäuberfreundlicher Flächen sorgen. Angeblich gehe es um „politische Dringlichkeit“ und Traktoren, die Straßen blockieren, die es jetzt nötig machten, wesentliche Umweltschutzanforderungen über Bord zu werfen. Und dass, ohne jegliche Folgenabschätzung oder Beratung mit betroffenen Interessengruppen und ohne Daten zur Untermauerung des Vorschlags zu liefern.
Es gibt keine nachgewiesene politische Dringlichkeit, und schon gar keine, die einen weitreichenden Angriff auf den Umweltschutz benötigt. Die Kommission geht nicht auf die tatsächlichen Probleme der Landwirte ein, sondern verteilt im Wahlfieber Geschenke auf unsere Kosten. Viele Landwirte, darunter auch einige landwirtschaftliche Organisationen, haben erklärt, dass sie nicht um eine Senkung der Umweltvorschriften bitten, sondern in die Lage versetzt werden, die ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu zählt ein angemessener Förderrahmen, eine gestärkte Position in der Wertschöpfungskette und gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Umwelt-, Gesundheits-, Sozial-, Sicherheits- und Tierschutznormen für den internationalen Handel.
Angriff auf den Umweltschutz trotz Artensterben und Klimawandel?
Die Kommission ignoriert den wissenschaftlichen Konsens, dass der Zusammenbruch der biologischen Vielfalt und die Klimaveränderung auch eine massive Bedrohung für die Landwirtschaft darstellen. Die bisherigen guten landwirtschaftlichen Praktiken der GLÖZ sind eigentlich Klimaanpassungsmaßnahmen. Sie umfassen neun Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) von Flächen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen wurden. Sie sind wesentliche Bestandteile des integrierten Pflanzenschutzes (IPM), der in der EU seit 2014 verbindlich vorgeschrieben ist.
Die jetzt geplante Abschaffung bewährter Praktiken wie Fruchtfolge, Raum für die biologische Vielfalt, minimale Bodenbedeckung und viele mehr, erhöht die Anfälligkeit gegenüber extremen Wetterereignissen und Schädlingen und erhöht die Abhängigkeit von Pestiziden erheblich.
Die Kommission scheint der Meinung zu sein, dass öffentliche Beratungen und Bürgerinitiativen gegen schädliche Umweltauswirkungen der Landwirtschaft irrelevant seien. Millionen von Bürgern, die mehrere Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) zur nachhaltigen Landwirtschaft unterzeichnet haben, werden völlig ignoriert, während die Bauernproteste als Vorwand verwendet werden, undemokratische und unverantwortliche Maßnahmen durchzudrücken, die den Landwirten, uns Imkern und allen Bürgern nicht helfen werden.
Entscheidung im EU-Parlament noch im April
Nach der jetzigen Zustimmung zum Schnellverfahren im EU-Parlament am 11. April bleibt uns also kaum noch Zeit: Ob die EU-Institutionen dem Druck nachgeben und den umweltpolitischen Rückschritt gehen, entscheidet sich in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. April in Straßburg.
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DBIB/Janine Fritsch
15.04.2024/Der Artikel darf kostenfrei verwendet werden. Text und Bilder unterliegen dem Urheberschutz. Bitte geben Sie bei Verwendung folgende Quelle an: „Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund/Janine Fritsch“. Herausgeber: Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V. (DBIB), presse(at)berufsimker.de
