Zur Regierungserklärung vom 20.05.2021 zur Landwirtschaft – Spielräume der EU Agrarpolitik unzureichend genutzt

Gensoja raus und Neonicotinoide stoppen – Bayerische Regierung muss ihre Hausaufgaben machen

20. Mai 2021 | DBIB Pressemeldung, gemeinsam mit BUND Naturschutz Bayern und AbL-Bayern.

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Landwirtschaft 2030 fordern der Deutsche Berufs und Erwerbs Imker Bund (DBIB, der BUND Naturschutz (BN) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern, dass überfällige Maßnahmen im Dienste von Umweltschutz und Artenvielfalt schon jetzt umgesetzt werden müssen, um das Ziel der Erhaltung einer bäuerlichen, umweltgerechten Landwirtschaft zu erreichen. Mit einem konsequenten Eintreten für die Umstellung aller öffentlichen Lebensmitteleinkäufe auf den Bezug von Ökolebensmitteln muss das Staatsziel 30% Ökolandbau weiter vorangebracht werden.

„Leider hat sich die bayerische Staatsregierung nicht entschieden genug für einen Umbau der EU Agrarsubventionen eingesetzt“, kritisiert Richard Mergner, BN Vorsitzender. „Die EU hat viel mehr Möglichkeiten eingeräumt, die flächenbezogenen Direktzahlungen in Richtung sozialer und ökologischer Standards umzubauen. Während der Gewinn pro nicht entlohnter Arbeitskraft (AK) bei den Betrieben bis 50 Hektar Fläche bei gut 20.000 €/AK liegt, steigt er ab 400 ha auf über 100.000 € an. Die EU Kommission hatte ab 60.000 € Direktzahlungen eine Degression gefordert. Dieser Forderung haben sich weder CDU noch CSU angeschlossen. Die angekündigte Erhöhung der Förderung für die ersten Hektare ist lediglich eine weitere Version pauschaler Flächenprämien, da sie allen Betrieben ohne Obergrenze zur Verfügung steht. Auch die möglichen 30 Prozent Umschichtungen für freiwillige Ökologische Leistungen, die zu 100% von der EU bezahlt würden, hat CDU Ministerin Julia Klöckner als EU Ratsvorsitzende im November mit Rückendeckung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber abgelehnt. Es wurden Chancen zur notwendigen Veränderung der EU Agrarförderung liegen gelassen. Tierwohlinitiativen in Bayern machen nur dann Sinn, wenn der Ausbau zu großen Massentierhaltungsanlagen auch in Bayern endlich gestoppt wird. Die Ministerin hat es aber bisher nicht für nötig gehalten, Änderungen im Baugesetzbuch durchzusetzen. Nur damit hätten die Gemeinden die Möglichkeit, das „privilegierte Bauen“ großer Anlagen im Außenbereich einzuschränken,“ erläutert Mergner. „Anzuerkennen ist die Vorreiterrolle Bayerns bei der Einrichtung und dem Ausbau von Ökoregionen, die jetzt dauerhaft weiter begleitet werden sollen.“

Qualitätssiegel aus Bayern nicht mit Futter aus Übersee

Unterstützt von einem breiten Bündnis hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Bayern eine Petition in den Bayerischen Landtag eingebracht, um zu fordern, dass bei Fleisch, Milch und Eiern, ausgezeichnet mit dem staatlichen Siegel „Geprüfte Qualität aus Bayern“ (!) das Futter nicht von abgeholzten Regenwald-Flächen, mindestens zur Hälfte vom eigenen Betrieb und aus gentechnikfreier Erzeugung stammt. „So wie bisher ist das Siegel Qualität aus Bayern eine Verbrauchertäuschung. Die Ministerin macht damit die bayerische Landwirtschaft mitverantwortlich für den Raubbau in Südamerika und den USA, wo Agrarchemie wie Glyphosat mit Sprühflugzeugen großflächig auf gentechnisch veränderte Sojakulturen ausgebracht werden und die Regenwaldflächen auch indirekt durch die Ausweitung des Sojaanbaus verloren gehen. Das ist weder nachhaltig, smart, noch fair. Die bayerische Landwirtschaft muss sich davon distanzieren, auch im Hinblick darauf, dass sich erwiesen hat, dass Lieferketten sehr unsicher sind “, so Josef Schmid, Vorsitzender der AbL Bayern.

Notfallzulassung für insektengiftige Neonikotinoide verantwortungslos gegenüber der Artenvielfalt

Annette Seehaus-Arnold, Präsidentin des Deutschen Berufs und Erwerbs Imker Bund kommentiert die heutige Regierungserklärung: „Es ist erschütternd: Kein einziges Wort zum Thema Bienen, oder zur Berufsimkerei. Gerade heute, am Welttag der Bienen. Einmal ist das Wort Insektenburger gefallen. Selbst für Vögel werden Fluren umgebaut. Gerade dieses Jahr kämpfen Berufsimker um ihre Existenz. Die erste Ernte ist aufgrund des schlechten Wetters komplett ausgefallen. Wo bleibt die faire Entlohnung, die Wertschätzung und Wertschöpfung für Berufs- und Erwerbsimker? Die Biene ist das dritt-wichtigste Nutztier. Genaugenommen das wichtigste, denn unsere Bienen bestäuben ca. 75% der Nahrungsmittelpflanzen. Als Teil der Landwirtschaft sorgen wir für die Grundsicherung der Nahrungsmittel. Aber als einziger Teil der Landwirtschaft erhalten wir für die ökologischen Leistungen und für das Gemeinwohl, wie es bei den anderen Landwirten so schön heißt, keinerlei Förderungen. 

Es sind 27 Öko-Modellregionen eingerichtet. Davon alleine drei in Unterfranken. Und gerade in Unterfranken wurden flächendeckend durch Notfallzulassungen bienenschädliche Pestizide auf die Äcker ausgebracht. Das ist weder Bio noch nachhaltig. Wenn die Imkerei in großen Teilen Unterfrankens unmöglich gemacht wird und Artenvielfalt verhindert wird, werden Beteuerungen für Nachhaltigkeit als das erkannt was sie sind: Ablenkungsmanöver von erforderlichen Schritten, die jetzt ergriffen werden müssen.

Wir, vor allem die Berufs- und Erwerbsimkerinnen und -imker, sorgen durch die Bestäubungsleistung unserer Bienen dafür, dass Bäuerinnen und Bauern uns ernähren können. Stirbt die Berufsimkerei, ist die flächendeckende Bestäubungsleistung und somit die Nahrungssicherheit nicht mehr gegeben“ so Annette Seehaus Arnold.

Für Rückfragen:

Anette Seehaus-Arnold, DBIB-Präsidentin, T 0151-65654020, annette.seehaus-arnold(at)berufsimker.de

Richard Mergner, BN-Landesvorsitzender, T 0171-6394370, buero-landesvorsitzender(at)bund-naturschutz.de

Josef Schmid, AbL-Landesvorsitzender, T 0171-1108148, bioschmid(at)t-online.de

Marion Ruppaner, BN-Agrarreferentin, T 0160-7614336, marion.ruppaner(at)bund-naturschutz.de

 

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