Der DBIB unterstützt das Bündnis
Positionspapier vom 15. März 2023
Gentechnik kommt nicht auf den Acker und den Teller!
Eine mächtige Lobby von globalen Saatgut- und Biotechnologiekonzernen und von ihnen geförderte „Think Tanks“ die sich als Wissenschaftsvereinigungen tarnen, setzen sich dafür ein, neue Gentechniken (wie z.B. CRISPR/Cas9) aus der Regulierung nach dem Europäischen Gentechnikrecht auszunehmen! Sollte das durchgehen, dann landen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und daraus hergestellte Lebensmittel ohne Kennzeichnung im Saatgut und auf unseren Tellern!
Bio-Lebensmittel – wie bisher – sind bedroht und regionale, altbekannte Sorten könnten unwiederbringlich verloren gehen! Verbraucher*innen verlieren ihre Wahlfreiheit und den Landwirt*innen drohen hohe Kosten bei der Gewährleistung von gentechnikfreiem Anbau. Abhängigkeiten und Gebühren durch Patente und Saatgutlizenzen bedrohen die bäuerliche Landwirtschaft.
Damit wir als Verbraucher*innen auch weiterhin gentechnikfrei einkaufen können und Landwirt*innen gentechnikfrei säen und anbauen können, fordern wir die Deregulierung der Neuen Gentechnik zu verhindern. Wir fordern:
- • dass alle gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermittel auch weiterhin als solche gekennzeichnet werden, denn Verbraucher*innen, Landwirt*innen, Züchter*innen und Unternehmer*innen in Handel und Verarbeitung müssen auch künftig in ihrer Entscheidung für gentechnikfreie Lebensmittel sicher sein können.
- • dass alle GVO vor einer Freisetzung und Marktzulassung weiterhin entsprechend dem EU-Vorsorgeprinzip einer Risikoprüfung und –bewertung unterliegen müssen.
- • dass auch mit neuen Techniken hergestellte GVO nur dann zugelassen werden dürfen, wenn Rückverfolgbarkeit und Nachweisverfahren sichergestellt sind.
- • Das gilt auch für die Rückholbarkeit! Für alle Folgeschäden muss die Haftung auf Seiten der In-Verkehr-Bringer bleiben.
- • Nationale „Opt Outs“ sind in jedem Fall beizubehalten.
Damit die Verbraucher*innen frei, transparent und sicher über ihre Lebensmittel entscheiden können, brauchen wir ein Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung, eine Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von GVO und daraus hergestellten Produkten!
Das hat auch der Europäische Gerichtshof in einem Urteil für die Neuen Gentechniken im Jahr 2018 so entschieden! Bündnis Bayern für eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft
Dass die EU-Kommission dieses Urteil kippen möchte, zeigt, welch großen Einfluss die Gentechnik-Lobby bereits ausübt, um eine marktbeherrschende Vormachtstellung über unser Essen zu erlangen. Mit Hilfe patentierten Saatguts wollen Biotechkonzerne ihre Gewinne zu Lasten von Landwirt*innen, Verarbeiter*innen und Verbraucher*innen steigern.
Die Kommission will schnell Fakten schaffen: Bereits im Juni 2023 soll ein neuer Gesetzesvorschlag vorliegen, der voraussichtlich zum Ziel hat, die meisten neuen GVO von der derzeitigen Gentechnik-Regelung auszunehmen.
Das Bündnis Bayern für eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft fordert daher von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke, keinen Ausnahmen von der bestehenden Gentechnikgesetzgebung für die Neuen Gentechniken zuzustimmen, sondern sich stattdessen für die Rechte der Landwirt*innen und Verbraucher*innen auf gentechnikfreies Saatgut und Essen einzusetzen.
Wir fordern von der Bayerischen Staatsregierung und von den im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien – vor dem Hintergrund der Landtagswahl im Oktober 2023 – ein klares Bekenntnis für ein gentechnikfreies Bayern.
Hände weg von unserem Essen! Zum Schutz von menschlicher Gesundheit und Umwelt müssen Kennzeichnung, Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung und Rückverfolgbarkeit sowie Haftung im Schadensfall verteidigt werden!
Denn 80% der Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen: Keine Gentechnik auf dem Teller! Landwirt*innen wollen weiterhin selbstbestimmt gentechnikfrei erzeugen können. Eine Deregulierung neuer Gentechniken wäre ein Frontalangriff auf unsere Wahlfreiheit und demokratische Selbstbestimmung darüber, was wir züchten, anbauen, verarbeiten und essen.
Falsche Versprechen Die Lobby für die Neuen Gentechniken in der Landwirtschaft behauptet, diese würden für die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel gebraucht (z. B. für Trockentoleranz, Hitzeresistenz). Darüber hinaus wird behauptet, dass mit Neuer Gentechnik erzeugte Pflanzen einen Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers mit höheren Erträgen erreichen könnten und durch die Reduzierung des Pestizideinsatzes für mehr Nachhaltigkeit sorgten.
Dies sind Behauptungen, die nicht durch unabhängige Studien überprüft wurden. Bisher ist keine mit der Neuen Gentechnik erzeugte Pflanze auf dem Weg zur Marktzulassung, die klimarelevante Eigenschaften besitzt. Und sowohl bei der Ertragssteigerung als auch bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes brachte die Agrogentechnik in den letzten 30 Jahren keine Erfolge. Im Gegenteil, die Kombination von Glyphosat-resistenten Pflanzen und Glyphosat hat zu immer höheren Pestizideinsätzen geführt. Zudem sind gentechnisch veränderte Pflanzen mit einer Vielzahl von Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verbunden.
Es geht auch anders: Echte Lösungen sind bereits da Es gibt bereits eine große Vielfalt an Techniken und Strategien, die zu einer klima- und umweltfreundlichen sowie einer sozial gerechten Landwirtschaft führen. Damit eine vielfach bewährte, geprüfte und erfolgreiche agrarökologische Landwirtschaft der Zukunft von mehr Landwirt*innen praktiziert wird, müssen die Investitionen dorthin fließen! Und die agrarpolitischen Bündnis Bayern für eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft
Rahmenbedingungen müssen konsequent so gesetzt werden, dass diese Betriebe vorankommen! Die Deregulierung der neuen Gentechnik würde Landwirt*innen die freie Entscheidung über ihre Anbaupraxis nehmen. Denn es droht eine unkontrollierte Kontamination von gentechnikfrei bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen und das widerspricht auch dem EU-Ziel, den Ökolandbau bis 2030 auf einen Anteil von 25% in Europa auszubauen.
Unterstützer des Bündnisses sind:
- Aktion GEN-Klage
- Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
- Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Haushaltsführungskräfte
- Biokreis e.V.
- Bioland
- Bio-Ring Allgäu e.V.
- Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.
- BUND Naturschutz in Bayern e.V.
- Deutscher Berufs und Erwerbs Imker Bund e.V.
- GENial- Gentechnikfreies Allgäu
- Interessengemeinschaft gentechnikfreie Lebensmittel und Landwirtschaft e.V.
- Katholische Landjugendbewegung
- Katholische Landvolk Bewegung
- LBV Landesbund für Vogel- und Naturschutz e.V.
- Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V.
- NaturFreunde Bayern
- Naturkost Süd e.V.
- Öko & Fair Umweltzentrum Gauting
- Stiftung Mensch und Tier Neubiberg
- Tagwerk Förderverein e.V.
- Verbraucherzentrale Bayern
- Zivilcourage Ebersberg
- Zivilcourage Miesbach
- Zivilcourage Rosenheim
- Zivilcourage Starnberg