Erste Informationen zur neuen Überbrückungshilfe IV

Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen – Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in seiner Pressemitteilung vom 2. Dezember 2021 (siehe hier) erste Informationen zur neuen Überbrückungshilfe IV veröffentlicht:

1. Antragsvoraussetzung

„Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin ein durch Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019.“ Wobei hier noch einmal darauf hingewiesen werden muss, dass ein Umsatzrückgang alleine nicht ausreicht. Es muss sich um einen Corona-bedingten Umsatzrückgang handeln, der im Zweifelsfall auch gegenüber der Bewilligungsstelle inzwischen gut begründet werden muss.

2. Förderzeitraum

Januar bis März 2022

3. Förderhöhe

Der maximale Fördersatz beträgt bei einem Umsatzrückgang von 70% und mehr jetzt nur noch 90%; vorher waren es 100%.

4. Was wird gefördert

Es bleibt weitestgehend bei dem bekannten Fixkostenkatalog. Aber, „Kostenpositionen, wie Modernisierungs- oder Renovierungsausgaben, die seit dem Förderzeitraum November 2020 von vielen Unternehmen bereits genutzt wurden, sind künftig keine Kostenposition mehr.“ Somit dürfte die bisherige Kostenposition Nr. 14 (bauliche Maßnahmen) bei der Überbrückungshilfe IV entfallen.

Der Eigenkapitalzuschuss wird nunmehr gezahlt, wenn Unternehmen „im Dezember 2021 und Januar 2022 einen durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent aufweisen, können sie in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 Prozent auf die Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 des bekannten Fixkostenkatalog erhalten.

Für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten beträgt der Eigenkapitalzuschuss 50 Prozent. Sie müssen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent im Dezember 2021 nachweisen.

Die detaillierten FAQ werden gerade erstellt. Ab wann ein Antrag gestellt werden kann, ist bislang noch nicht bekannt.


 

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