Aktulle Informationen zu Corona

Aktueller Stand zur Soforthilfe des Bundes (30. März 2020)

die Beantragung der Soforthilfe des Bundes erfolgt über die Länder. Für Bayern ist der aktuelle Stand wie folgt (siehe auch hier).

 

„Die Staatsregierung arbeitet aktuell mit Hochdruck daran, die Modalitäten mit der Bundesregierung abzustimmen. Hier finden Sie die Eckpunkte des Programms(PDF auf externem Server). Die Soforthilfe des Freistaats Bayern wird auf einen möglicherweise parallel dazu bestehenden Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet. Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, die bereits Mittel aus den Soforthilfen des Freistaat Bayern erhalten haben, können – sofern die bewilligten Mittel aus der Soforthilfe den entstandenen Liquiditätsengpass nicht vollständig kompensieren – dann auch einen Aufstockungsantrag aus dem Bundesprogramm stellen. Eine Antragstellung ist derzeit noch nicht möglich. Sobald die Antragstellung Ende dieser bzw. Anfang nächster Woche möglich ist, finden Sie alle Informationen dazu auf dieser Seite.“

Eine Liste mit den zuständigen Stellen für andere Bundesländer findet Ihr hier.


Schreiben vom 30. März 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie, hat die Bundesregierung in dieser Woche ein Gesetzespaket durch Bundestag und -rat gebracht, dessen Auswirkungen äußerst weitreichend sind.

So wurde u. a. die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für Unternehmen ausgesetzt, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Zudem wurden die Eckpunkte für das Soforthilfeprogramm des Bundes bekanntgegeben. Bei der Soforthilfe des Bundes handelt es sich um einen steuerbaren Zuschuss bis zur Höhe von 15.000 Euro. Diesen Zuschuss können Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten beantragen, die durch die Corona-Pandemie einen Liquiditätsengpass erleiden. Lieder ist die Land und Forstwirtschaft nicht berücksichtigt. Lediglich die Dienstleistungsbereiche in der Landwirtschaft, wie Erlebnisbauernhof, Ferien auf den Bauernhof finden Berücksichtigung. Ich habe deshalb ein Anschreiben ans Ministerium verfasst, da auch viele Imkereibetriebe erhebliche Einbußen durch Wegfall wie Sondermärkte, Imkerkurse etc. haben, und somit auch betroffen sind.

Weitere Regelungen in Bezug auf das Vertragsrecht, Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung, wurden ebenfalls getroffen.

Wir möchten Sie mit dem beigefügten Informationsschreiben gerne auf die oben kurz skizzierten Regelungen und weitere Themen hinweisen.

Mittlerweile haben sich bereits über 60 Helfer eingetragen. Vielen Dank für eure Bereitschaft.

Bitte passt auf Euch auf und vor allem bleibt gesund!

Mit imkerlichen Grüßen

Annette Seehaus-Arnold
Präsidentin DBIB

Gesetzespaket zur Abmilderung der Folgen der COVID


PM 03-58-KL-Soforthilfen auch für Landwirte (29. März 2020)

Presseinformation des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:

Klöckner/Altmaier: Soforthilfen auch für Landwirte!

Umsetzung durch die Länder steht – Gelder können schnell fließen

Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen steht – und bezieht nun auch die Landwirtschaft explizit mit ein. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde zwischen Bund und Ländern heute finalisiert. Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige. Die Umsetzung und Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder. Eine Liste mit den Ansprechpartnern in den Ländern finden Sie hier.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für die Land- und Forstwirtschaft. Erfolgreich haben wir uns dafür eingesetzt, dass die gesamte Branche unter den Schirm des Hilfsprogramms kommt – also auch die Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbau. Denn gerade in diesen Zeiten wird deutlich, wie wichtig eine flächendeckend bäuerliche und regionale Landwirtschaft ist. Kleinen Betrieben greifen wir in diesem Sinne unter die Arme und helfen ihnen, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Das sichert Existenzen. Unsere heimische Erzeugung zu unterstützen und aufrecht zu erhalten, ist in unser aller Interesse.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hierzu: „Die Soforthilfen des Bundes gelten auch für Landwirte. Denn ebenso wie andere kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige ist auch die Not vieler Landwirte aktuell hoch. Daher stellen wir Einmalzahlungen von bis zu 15.000 Euro schnell und unbürokratisch zur Verfügung. Die notwendige Um-setzung mit den Ländern wurde heute geeint. Die Ansprechpartner in den Ländern, die für Umsetzung und Aussetzung zuständig sind, sind benannt. Nun können die Gelder schnell fließen.“

Das Bundeskabinett hatte am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro verabschiedet. Bundestag und Bundesrat haben die Beschlüsse zusammen mit dem Nachtragshaushalt beraten. Das Gesamtpaket passierte am 27. März 2020 den Bundes-rat. Die für die Umsetzung und Auszahlung der Gelder nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde am heutigen Sonntag zwischen Bund und Ländern geeinigt. Die Bundesgelder stehen den Ländern ab Montag (30.03.2020) zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Damit können in den nächsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen.

Eine Übersicht über die zuständigen Stellen in den Ländern finden Sie hier.

Die wichtigsten Fragen, z.B. wer einen Antrag stellen kann und welche Angaben für die Antragstellung erforderlich sind, finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Pressestelle des BMEL
Referat MK1
Pressestelle
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)



Kaniber: Corona-Soforthilfen werden ausgeweitet (26. März 2020)

München – Auf Initiative von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber wird die bayerische „Corona-Soforthilfe“ ausgeweitet. Nun können auch für nichtlandwirtschaftliche Unternehmenszweige wie Urlaub auf dem Bauernhof oder Angebote zur Gemeinschaftsverpflegung Anträge gestellt werden. Ministerin Kaniber: „Damit wird das Hilfspaket der Staatsregierung rund. Denn diese Nebenbetriebe können im Einzelfall genauso betroffen sein wie Hotels und Gaststätten.“ Auch sie dürfen keine Touristen mehr als Gäste aufnehmen. Und bei Direktvermarktern und Caterern, die nun mehrere Wochen ihre Klientel wie Kitas und Schulen nicht mehr beliefern können, könnte es ebenfalls zu Liquiditätsengpässen kommen, so Kaniber. Für solche Fälle besteht nun die Möglichkeit, Sofortgeld zu beantragen. Die Antragstellung auf Soforthilfe ist mit dem entsprechenden Formblatt bei der zuständigen Bezirksregierung zu stellen. Die Hilfe reichen von 5.000 Euro bei fünf Beschäftigten bis zu 7.500 Euro bei zehn Beschäftigten.

Auch die Bundesregierung hat am 23. März 2020 nach bayerischem Muster eine „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ beschlossen. Diese müsse dann auch landwirtschaftlichen Betrieben offenstehen, fordert die Ministerin. Für coronabedingte Liquiditätsengpässe in der Landwirtschaft sollen neben den Kreditangeboten der Landwirtschaftlichen Rentenbank zusätzlich Soforthilfen des Bundes bereitstehen. Bayern plant, auch dieses Soforthilfeprogramm des Bundes wie schon das Bayerische Soforthilfeprogramm über die Regierungen, abzuwickeln. Für das Bundesprogramm müssen die Beteiligungsmöglichkeit der Landwirtschaft sowie die genauen Umsetzungsvorgaben zwischen Bund und Ländern noch ausgearbeitet werden. Der Zeitpunkt für eine Antragstellung ist derzeit noch nicht bekannt.


BOG-Schreiben 18/2020 – Bundestag beschließt „Sozialschutz-Paket (26. März 2020)

der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 („Sozialschutz-Paket“) angenommen . Die Verabschiedung im Bundesrat ist für den 27. März 2020 vorgesehen, das Inkrafttreten einen Tag nach der Verkündung.

Das Sozialschutz-Paket sieht folgende wesentlichen Maßnahmen für die Landwirtschaft vor: 

Verordnungsermächtigung Arbeitszeitgesetz:

Im Arbeitszeitgesetz soll eine unbefristete Verordnungsermächtigung eingeführt werden, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen wie der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.

Ausweitung der Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung:

Befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 werden die Zeitgrenzen in § 8 SGB IV von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf eine Höchstdauer von fünf Monaten bzw. 115 Arbeitstagen ausgeweitet.

Anrechnung von anderweitigem Einkommen auf das Kurzarbeitergeld:

In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 werden gemäß einem neuen § 421 c SGB III in systemrelevanten Branchen, zu denen auch die Landwirtschaft zählt, und Berufen anders als bisher Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt.

Erleichterte Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt:

Die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitigen Renten der gesetzlichen Rentenversicherung soll im Jahr 2020 von 6.300 € auf 44.590 € erhöht werden.

Wegen des Teilsicherungscharakters der Alterssicherung der Landwirte soll im Jahr 2020 gänzlich von der Anwendung der Hinzuverdienstregelung bei vorzeitigen Altersrenten (§ 27b ALG) abgesehen werden.

Dies ist ein erster Schritt, weitere Anreize sind kurzfristig und befristet zwingend erforderlich.

Auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren ist nun unter folgendem Link https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html#doc13738352bodyText3 unter Reisebeschränkungen / Grenzkontrollen zu den Kontrollen an den Grenzen folgender Text mit dem Wortlaut eingestellt:

„Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – zulässig (u.a. Berufspendler, Saisonarbeitnehmer, EU-Parlamentarier, akkreditierte Diplomaten). Dies ist durch Mitführung geeigneter Unterlagen (u.a. Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte) zu belegen.“


Förderrichtlinie zur Soforthilfe-Corona (25. März 2020)

Wichtig ist, dass eine Anrechnung auf Entschädigungsleistungen nach dem IfSG oder Versicherungsleistungen erfolgt. Anträge sind spätestens bis zum 31.10.2020 zu stellen.

Eine Kumulierung mit anderen staatlichen Hilfen möglich!

Förderrichtlinien zur Soforthilfe Corona


Eckpunkte Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (25. März 2020)

Eckpunkte Soforthilfe Bund


Presseerklärung vom 23. März 2020

Corona-Paket der Bundesregierung – wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht

Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf 115 Tage – mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen – Lockerung von Hinzuverdienstgrenzen

Corona Paket der Bundesregierung Landwirtschaft PM vom 23.03.2020


Aktuelle Informationen zum KfW Sonderprogramm 2020 (23. März 2020)

Faktenblatt KfW-Sonderprogramm 2020


Bioland zu Saisonarbeitskräfte (23. März 2020)

Liebe Mitglieder,
anbei noch weitere Infos über den BÖLW und aus dem Bundesministerium bezüglich Saisonarbeitskräften. Ich bitte darum, dass sich die Mitglieder, die an diesen und ähnlichen Infos interessiert sind, zurück melden. Ich würde dann einen separaten Verteiler erstellen, damit nicht alle Betriebe mit Mails/Informationen überflutet werden, die für sie gar nicht relevant sind.

Zum einen schrieb der BÖLW:

Zahlreiche Betriebe holen Saisonarbeiter mit dem Flugzeug nach Deutschland (bspw. Rumänen), da der Transit über Land nicht mehr klappt.Es gibt Berichte, dass diese Arbeitskräfte, wenn sie mit Linienmaschinen kommen, an deutschen Flughäfen zurück gewiesen wurden, obwohl alle erforderlichen Unterlagen vorlagen.

Es wurde verabredet, dass sich die Betriebe vor der Landung an die Dienststelle der Bundespolizei am betreffenden Flughafen wenden und Listen mit den zu erwartenden Arbeitskräften und der Flugnummern übermitteln. So soll die Abfertigung und Einreise abgesichert werden.

Saisonarbeit gilt als „triftiger Grund“ für die Einreise und ist von den bestehenden Einschränkungen ausgenommen.

Bitte informiert die betroffenen Betriebe, da aktuelle viele Saisonarbeiter auf die genannte Weise unterwegs sind.

Bei Chartermaschinen gibt es diese Probleme den Vernehmen nach nicht.

und hier noch in der Anlage eine Hilfestellung (Formular Einreise) für Einreise von Saisonarbeitskräften per Flugzeug mit Hinweises des BMEL dazu:

Einheitliche Form der Angaben

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für die Weiterleitung der gestern übermittelten Informationen zu einem Einreiseverfahren für Saisonarbeitskräfte an Ihre Mitgliedsunternehmen.

Uns erreichten zwischenzeitlich verschiedene Informationen zu Übersichten mit einreisenden Saisonarbeitskräften, die leider in der Form nicht immer akzeptiert werden können. Es handelt sich hierbei u.a. um Listen als E-Mails ohne Unterschrift und Stempel, um pdf-Dateien mit handschriftlich ausgefüllten Angaben etc..

Ich gehe davon aus, dass Sie mit den Mitgliedsunternehmen eine Form abstimmen, die einem offiziellen Charakter entspricht, der von der Bundespolizei auch akzeptiert werden kann.

Um einen möglichst reibungslosen Ablauf der Übermittlung der Daten zu ermöglichen, bitte ich Sie daher, die erforderlichen Informationen tabellarisch und elektronisch lesbar, ausschließlich zusätzlich im PDF- oder Bildformat (z.B. .pdf, .jpg, .btf) zu übermitteln. Sollten die Informationen nur als PDF oder Bildformat vorliegen, kann nicht gewährleistet werden, dass diese weiterverarbeitet werden können.

Die als Anlage beigefügte Tabelle könnte Ihnen dabei gegebenenfalls als Ausgangsmuster dienen.

Zum Verfahren: Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, müssen die Betriebe

  • zuerst die zuständigen Dienststellen der Bundespolizei informieren
  • und bei einer nachrichtlichen Übermittlung an das BMEL 721(at)bmel.bund.de mitteilen, wann welche Bundespolizeistelle informiert wurde.

Sollten Betriebe bereits Listen mit Informationen übermittelt haben, so ist dies bei einer erneuten Übersendung mitzuteilen.

https://www.gemuese-online.de/Infodienste/RSS-Feed/Einreise-von-Saisonarbeitskraeften-aus-EU-Mitgliedstaaten-nach-Deutschland,QUlEPTY1NDc3MTEmTUlEPTEwOTcwNQ.html

Danke und herzliche Grüße

Heike Kruspe
Bioland LV Ost e.V.
Geschäftsführung

Gradestr. 92
12347 Berlin
T. +4930 53023750
F. +4935476 3177
M. +49160 2174076<
Heike.Kruspe(at)bioland.de
www.bioland.de/lv/ost/


Schreiben vom 22. März 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

leider haben die letzten beiden Wochen unser Leben komplett auf den Kopf gestellt.

Jetzt wird klar, wie wichtig unsere Arbeit und vor allem die Arbeit unserer Bienen ist. Nur wir, die berufs- und erwerbsorientierten Imker haben die Power und die Möglichkeit, die Bestäubung sicherzustellen.

Wir sind Teil der Landwirtschaft und somit systemrelevant!

Es ist nach wie vor erlaubt, seine Arbeit auszuführen!

Für alle die Arbeitnehmern habe, bitte eine Bescheinigung ausstellten, damit sie sich ausweisen können.

Es ist wichtig, dass wir unsere Bienen weiterhin in die Trachtgebiete bringen, damit es dieses Jahr auch wieder genug Obst und Gemüse und selbstverständlich auch Honig aus Deutschland gibt.

Das BMEL hat mit Schreiben vom 16.03.2020, AZ 323-334000/0023 mitgeteilt, dass weiterhin die uneingeschränkte Verbringungsmöglichkeit für Tiere gilt.

Wichtig: Bitte unbedingt eure Bescheinigung von der Berufsgenossenschaft, Tierseuchenkasse, Bescheinigung eurer Betriebsnummer oder irgendeinen Nachweis mitführen. Imker, die Ihre Bienen in die Trachtgebiete bringen, empfehle ich, ein Schreiben, Pachtvertrag oder ähnliches mit zu führen.

Die Versorgung von Tieren gilt als triftiger Grund um das Haus zu verlassen.

Bitte auch auf den Internetseiten der jeweiligen Bundesländer nachschauen, wie weit es Beschränkungen gibt.

Für die jetzt anstehenden Arbeiten brauchen wir Unterstützung! Imker, die im Nebenerwerb tätig sind und Zeit zur Verfügung haben, bitte melden.

Mit imkerlichen Grüßen

Annette Seehaus-Arnold
Präsidentin DBIB


Ausgangssperre/Arbeiten an Bienenvölkern (20. März 2020)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unten die offizielle Bestätigung aus München.

Bitte ausdrucken und mitführen.

Vielen Dank.

Mit imkerlichen Grüßen

Annette Seehaus-Arnold
Präsidentin DBIB

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage die Allgemeinverfügung, die morgen 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft tritt. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

Das Verlassen der Wohnung ist aus Verhältnismäßigkeitsgründen bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet, die im Einzelnen in Nr. 5 aufgelistet sind. Das Vorliegen dieser Gründe ist bei Kontrollen durch die Polizei glaubhaft zu machen.

Handlungen zur Versorgung von Tieren gelten als triftiger Grund (Nr. 5h).

Die weitgehende Reduktion bzw. Beschränkung sozialer Kontakte trägt entscheidend dazu bei, die Übertragung des Coronavirus zu verringern. Indem die Ausbreitung verlangsamt wird, können die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden.

Bitte geben Sie diese Informationen weiter. Sie helfen damit, die örtlichen Behörden zu entlasten. Bitte wirken Sie wo möglich beruhigend auf die Menschen ein und appellieren Sie an den Gemeinsinn. Einzelinteressen sollten jetzt weitgehend zurückstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Eberhart

Referat L6: kleine Nutztiere, Geflügel, Bienen
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ludwigstraße 2
80539 München
Telefon +49 (89) 2182-2446
regina.eberhart(at)stmelf.bayern.de

Allgemeinverfügung 20.3.20 zur Ausgangsbeschraenkung


Überblick zu den Soforthilfen (20. März 2020)

Das Regionalmanagement Deggendorf (Franz Dullinger) hat einen ausführlichen Überblick über alle Möglichkeiten gegeben. In dem PDF sind auch die Links zu den Anträgen und fördernden Stellen.

Sehr gutes Dokument.

  1. Antrag auf Soforthilfe. Die Soforthilfe muss nicht zurückbezahlt werden.
  2. Antrag auf Steuererleichterung.
  3. Pressemitteilung des StM zu den Fördermaßnahmen

Vor allem in dem ersten Dokument findet ihr wirklich alle Informationen zu Bürgschaften, Kurzarbeit, Soforthilfe, Stundung, etc.

Die Volksbank RG hat ein Infoportal freigeschaltet (vielen Dank an Philipp Sturm) mit vielen Informationen- hier könnt ihr euch auch informieren:
https://www.volksbank-raiffeisenbank-rhoen-grabfeld.de/wir-fuer-sie/aktuelles-regionales/firmenkunden/corona—informationsseite.html

Mit imkerlichen Grüßen

Annette Seehaus-Arnold
Präsidentin DBIB

Aiwanger Wir sind entschlossen die Unternehmen zu retten

Corona Antrag Soforthilfe

Info Corona Unternehmen

Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus


Saisonarbeit in Deutschland, Pendlerbescheinigung (20. März 2020)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielleicht hilft euch diese Internetseite weiter:

www.saisonarbeit-in-deutschland.de

Derzeit finden auf bundesdeutscher Ebene Gespräche statt, um das Problem der Einreise von Saisonarbeitskräfte rasch zu lösen. Sobald uns hierzu neue Informationen vorliegen, werden wir wieder informieren.

Auf der Internetseite der Bundespolizei findet ihr folgende Voraussetzungen:

Wer darf nach Deutschland einreisen?

An den betroffenen Grenzen dürfen grundsätzlich folgende Personengruppen einreisen:

  • Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit
  • Personen mit deutschen Aufenthaltstitel
  • Personen mit Wohnsitz in Deutschland
  • Berufspendler (Nachweise sollten mitgeführt werden)
  • Personen, die triftige Gründe für die Einreise haben (Nachweise sollten mitgeführt werden)

Darüber hinaus bleibt der grenzüberschreitende Warenverkehr gewährleistet

Welchen Nachweis kann ich als Berufspendler mitführen?

Als Nachweis dient die Pendlerbescheinigung. Darüber hinaus kann der Nachweis auch mit einer vergleichbaren Bescheinigung der Nachbarstaaten erbracht werden. Den Vordruck zu einer Pendlerbescheinigung können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen.

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/pendlerbescheinigung_down.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Wir haben sie auch als Anlage beigefügt.

Genaueres findet ihr auf der Internetseite:

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html?nn=5931604#doc13824392bodyText1

Ich wünsche euch viel Erfolg, und dass ihr damit klar kommt. Bleibt Gesund!

Mit imkerlichen Grüßen

Annette Seehaus-Arnold
Präsidentin DBIB

Pendlerbescheinigung Download


Rundschreiben vom 20. März 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir können keine allgemeine Bescheinigungen ausstellen. Gemäß den Auflagen der Ausgangssperren ist erlaubt:

Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers

Notwendiger Lieferverkehr

Ausgenommen vom Verbot sind die unabdingbare Versorgung von Haustieren.

Außerdem sind wir Teil der Landwirtschaft und somit systemrelevant!

Der Transport von unseren Bienen zu den Wanderplätzen würde ich unter notwendigen Lieferverkehr einstufen. Schließlich sind wir Teil der Landwirtschaft und gehören somit zu den systemrelevanten Berufsgruppen.

Bitte unbedingt euren Bescheid der Berufsgenossenschaft, Eure landwirtschaftliche Betriebsnummer, Bescheinigung der Tierseuchenkasse oder ähnliches als Nachweis mitführen.

Ziel aller Maßnahmen ist, den physischen Kontakt zwischen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren, um so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Also: es darf zu den Bienen gefahren werden. Bitte auch die Fahrten auf ein Minimum reduzieren.

Sollte ein Imker positiv getestet werden, gelten die Auflagen des Gesundheitsamtes! Diesen Auflagen ist Folge zu leisten!

Nochmals ein Hinweis auf die Internetseite: www.imkerhilfe.eu

Hinweis in eigener Sache: Für die jetzt anstehenden Arbeiten brauchen wir Unterstützung! Imker die im Nebenerwerb tätig sind und Zeit zur Verfügung haben, bitte melden.

Bitte immer wieder auf unsere Internetseite nachschauen, wir versuchen laufend zu aktualisieren.

Mit imkerlichen Grüßen

Annette Seehaus-Arnold
Präsidentin DBIB


Aktualisierter Vordruck Steuererleichterung (Stand 20. März 2020)

CORONA-Antrag Steuern (002)


Thema Ausgangssperren (Stand 19. März 2020)

Auch wenn es bereits Ausgangssperren gibt:

ich bitte noch einmal dringend darum, Ruhe zu bewahren

„Ausgenommen vom Verbot (Anm.: Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund) sind

(…..)

3.12 Unabdingbare Versorgungen von Haustieren

4. In begründeten Fällen kann beim Landratsamt Tirschenreuth eine Ausnahme beantragt werden.“

Ziel aller Maßnahmen ist, den physischen Kontakt zwischen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren, um so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Also: es darf zu den Bienen gefahren werden. Bitte auch die Fahrten auf ein Minimum reduzieren.

Da es noch keine formale Regelung gibt, wie wir bescheinigen können, das Mitarbeiter, bzw. Angehörige bei uns arbeiten haben wir einen Textvorschlag entworfen. Diesen bitte auf euer Briefpapier ausdrucken unterschreiben und den Mitarbeiter aushändigen. Das Schreiben ist für

GEBIETE MIT AUSGANGSSPERRE

Textvorschlag für Imker, die Arbeitnehmer oder mithelfende Angehörige haben empfehlen wir für Gebiete mit Ausgangssperre folgenden Text:

Der Mitarbeiter VORNAME NACHNAME, geb. am tt.mm.jjjj, WOHNADRESSE ist bei uns beschäftigt. Wir benötigen die Arbeitskraft zur Aufrechterhaltung unseres Betriebes.

Mit imkerlichen Grüßen

Annette Seehaus-Arnold
Präsidentin DBIB

Bekanntmachung des Landratsamtes Tirschenreuth vom 18.03.2020 zur Ausgangssperre


Übersicht über die Maßnahmen zur Unterstützung aufgrund der Corona-Krise (Stand: 19. März 2020)

 

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend dargestellten Maßnahmen nicht bundeseinheitlich sind und die Rechtslage in Teilen noch nicht abschließend geklärt ist.

1. Fall der behördlichen Betriebsschließung / Infektionsschutzgesetz

Ob Sie durch die Schließung Ihres Betriebes wegen der Allgemeinverfügung einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz haben, ist derzeit noch offen.

Im Falle einer Schließung des Betriebs durch eine Einzelanordnung wegen eines Infektionsfalles, können Sie einen Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz stellen. Den Antrag dazu mit weiteren Hinweisen, finden Sie hier:

http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/668069451898

 

2. Kurzarbeitergeld

Wenn mindestens 10% der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen sind, können Sie rückwirkend zum 01.03.2020 einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen. Folgende Punkte beinhaltet das aktuelle Kurzarbeitergeld:

  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Höhe des Kurzarbeitergeldes:

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Bitte beachten Sie, dass soweit arbeitsvertraglich nichts Anderes geregelt ist, mit den Arbeitnehmern eine einzelvertragliche Regelung über die Einführung und Ausgestaltung zu treffen ist.

Die Beantragung erfolgt online hier.

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld mit Hinweisen zur Beantragung finden Sie hier.

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

3. Finanzielle Unterstützungsangebote

1. a) Härtefallfonds Corona

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Antragsberechtigte: Anträge können von gewerblichen Unternehmen und von Angehörigen freier Berufe mit bis zu 250 Mitarbeitern/Arbeitnehmern mit einer Betriebsstätte in Bayern gestellt werden.

Höhe der Soforthilfe: Die Soforthilfe ist gestaffelt nach Betriebsgröße und beträgt zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro.

  • bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro,
  • bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro,
  • bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro,
  • bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro.

Das Antragsformular erhalten Sie hier.

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Dort erfahren Sie auch, welche Behörde für Sie sachlich zuständig ist.

 

  1. b) Steuererleichterungen

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerzahlungen können gestundet oder auf null gesetzt werden. Eine Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer- Vorauszahlung ist ebenfalls möglich.

Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt Folgendes: Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist.

Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen werden bis zum 31. Dezember ausgesetzt, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist – so die Ankündigung der Bundesregierung.

Dem Vernehmen nach soll noch in dieser Woche ein Schreiben des BMF veröffentlicht werden. Auch sind Lösungen für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Abgabe der Lohnsteueranmeldungen vorgesehen.

 

  1. c) Kredite und Risikoübernahmen:

Die Kredite der KfW und der LfA, wie auch die Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH werden über Ihre Hausbank abgerufen. Falls Sie eines der angebotenen Finanzierungsmittel in Anspruch nehmen möchten, wenden Sie sich einfach direkt an Ihre Hausbank.

Aktuell sind folgende Finanzierungsmittel durch die o.g. Institute aufgelegt:

LfA:

Universalkredit

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Mio. Euro und Angehörige der Freien Berufe.

Finanziert werden Investitionen, die Anschaffung von Warenlagern sowie der allgemeine Betriebsmittelbedarf einschließlich Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten. 3

Darlehenshöchstbetrag: 10 Mio. Euro je Vorhaben.

Soweit ein Darlehen bis 2 Mio. Euro bankmäßig nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist für kleine und mittlere Unternehmen eine 60%ige Haftungsfreistellung möglich.

Bürgschaften

Antragsberechtigt sind mittelständische gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe.

Bürgschaften der LfA werden bis zu einem Betrag von 5 Mio. Euro übernommen. Darüber hinaus können auch Staatsbürgschaften übernommen werden.

Für Handwerk, Handel, Hotels und Gaststätten sowie Gartenbaubetriebe stehen Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.

Akutkredit

Antragsberechtigt sind mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.

Darlehenshöchstbetrag 2 Mio. Euro.

 

KfW:

Die KfW wird für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen je ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind.

Überdies wird die KfW für diese Unternehmen konsortiale Strukturen anbieten.

Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Weitere Informationen erhalten Sie bei ihrer Hausbank oder hier.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 

Bürgschaften:

Bei nicht ausreichenden Sicherheiten können Darlehen der Banken verbürgt werden:

  • Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB): Die BBB übernimmt Bürgschaften für Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern, die den Branchen Handel, Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und/oder Landschaftsbau zuzuordnen sind. Der Bürgschaftsbetrag ist bis zu 1,25 Mio. Euro möglich.

Weitere Auskünfte erteilt die Bürgschaftsbank Bayern GmbH unter der Telefonnummer: 089/545857-0

 

  • Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern: Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen und Freiberufler. Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten. Ein Bürgschaftsbetrag bis zu 5 Mio. Euro ist möglich. Darüber hinaus können auch Staatsbürgschaften übernommen werden.

 

Weitere Auskünfte erteilt die Förderberatung der LfA Förderbank Bayern unter der Telefonnummer: 089/2124-1000.

 4. Sonstige Hilfen und betriebswirtschaftliche Hinweise

  1. a) Mögliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Bundesjustizministerin Lambrecht plant die gesetzliche Regelung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 (siehe Pressemitteilung vom 16.03.2020 hier)

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

  1. b) Absicherung von Lieferungen und Leistungen

Aufgrund der derzeit unübersichtlichen wirtschaftlichen Lage, weisen wir aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf folgende Punkte hin:

Grundsätzlich sind geschlossene Verträge einzuhalten, soweit keine rechtlichen oder tatsächlichen Besonderheiten vorliegen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Liefer- und Zahlungsfristen. Ob und in welchem Umfang die derzeitige Situation von dem Grundsatz Ausnahmen zulassen wird, ist derzeit noch völlig unklar und hängt nach derzeitigem Stand auch von dem jeweiligen Einzelfall ab.

Im Rahmen von Vertragsabschlüssen sollten bereits jetzt absehbare Schwierigkeiten Berücksichtigung finden (z.B. Probleme bei der Selbstbelieferung, Zahlungsmodalitäten oder Betriebsstilllegung). Hier sollten, soweit möglich, entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

Es gelten deshalb folgende Empfehlungen:

  • Zahlungsbedingungen prüfen,
  • wenn erforderlich, kurzfristig mit Kunden und Lieferanten Gespräche führen,
  • soweit möglich Vorkasse, Abschlagszahlungen o.ä. vereinbaren,
  • verlängerten Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbaren,
  • offene Rechnungen regelmäßig auf Zahlungseingang überwachen.

Sollten Sie rechtlichen Beratungsbedarf haben, setzen Sie sich mit Ihrem Steuerberater oder Anwalt in Verbindung.


BMEL, Referat 323 AZ 323-34000/0023Berlin, den 16.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund der sich häufenden Nachfragen hinsichtlich möglicher Verbringungsbeschränkungen für Tiere und Waren tierischen Ursprungs (insbesondere Zuchtmaterial) im Zuge des aktuellen SARSCoV-2 Geschehens möchte ich folgendes mitteilen:

Für das grenzüberschreitende Verbringen von Tieren und tierischen Erzeugnissen bestehen aktuell keine tierseuchenrechtlichen Beschränkungen auf Grund des Auftretens von SARS-CoV-2.

Inwiefern der grenzüberschreitende (Waren-)verkehr dennoch auf Grund des eingeschränkten Personenverkehrs beeinträchtigt sein könnte, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des BMEL.

Sollten an Deutschland angrenzende Mitgliedstaaten eine offizielle Mitteilung über entsprechende Einschränkungen des Grenzverkehrs von Tieren und tierischen Erzeugnissen bekanntgeben, teilt Referat 323 dies mit.

Bislang liegen BMEL diesbezüglich keine Mitteilungen vor.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Dr. Andrea Ligner

Referat 323 Tierseuchen – EU Handel, internationale Fragen, Krisenzentrum Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30 / 18529 – 3614
Fax: +49 (0)30 / 18529 – 4844
E-Mail: andrea.ligner(at)bmel.bund.de
Internet: www.bmel.de


Schreiben vom 16. März 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bayern hat den Katastrophenfall ausgerufen. Deshalb sind die Informationen in erster Linie für Bayern. Es kann aber jederzeit auch ein anderes Bundesland treffen. Hier müsstet ihr dann jeweils auf die Internetseite des jeweiligen Bundeslandes. Es ist davon auszugehen, dass die Vorgehensweisen einheitlich abgestimmt sind.

Wir wollen anbei ein paar Informationen an Euch weiterleiten, die vielleicht von Nutzen sein können. Zudem bitten wir darum, dass Ihr uns Infos mailt, die vielleicht für alle Kolleginnen und Kollegen von Interesse sein können. Wir würden dann sammeln und laufend einen Factsheet herumschicken.

Factsheet

Alle, die nicht von einer behördlichen Schließung betroffen sind, können Kurzarbeitergeld beantragen. Das Formular habe ich mit angehängt. Bitte wenn möglich den Antrag online stellen!! Evtl. werden die Anträge auch rückwirkend ab 01.03. zugelassen!

Alle, die von einer behördlichen Schließung betroffen sind, können eine Erstattung über das Infektionsschutzgesetz beantragen. Antrag ebenfalls mit angehängt!

http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/668069451898

Weitere Vorgehensweise:

Alle, die von Kurzarbeit betroffen sind müssen den Antrag selbst stellen. Bevor die Bewilligung nicht vorliegt, darf es keine Kurzarbeit geben! Resturlaub aus dem Vorjahr sowie Überstunden müssen vorranging zum Kurzarbeitergeld abgebaut werden! Die Abwicklung des Kurzarbeitergeldes findet dann über euer Lohnbüro statt. Anders als beim „normalen“ Kurzarbeitergeld, wird es eine 100%-ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge geben.

Wichtig:

Es gibt keine behördlichen Schließungen von Gaststätten. Hier sind Anträge zum Kurzarbeitergeld zu stellen!

Anbei noch Informationen mit weiterführenden Links der AOK Bayern.

Ich habe mit dem Landwirtschaftsministerium gesprochen, wir dürfen weiterhin zu unseren Bienen fahren.

Nachdem es größere Probleme mit Gesundheitszeugnissen für Wanderungen gibt, sprecht bitte schnellstens mit eurem zuständigen Veterinäramt. Da das jeweilige Veterinäramt zuständig ist, kann das nicht zentral gelöst werden.

Wir werden noch zusammen mit Österreich eine Internetseite einrichten, damit sich hier Imker verlinken können, die ggf. in Österreich oder umgekehrt Bienen zu versorgen haben.

Gleichzeitig bitte ich euch, behaltet einen kühlen Kopf, wenn ein Kollege Hilfe benötigt, bitte ich euch um Unterstützung, jedoch immer auch an eure Gesundheit denken.

Mit imkerlichen Grüßen

Annette Seehaus-Arnold

Präsidentin DBIB

Weitere Informationen:

 

Anträge und Broschüren (aktualisiert 17.03.2020):

Verdienstausfallentschädigung – Antrag nach Infektionsschutzgesetz

Anzeige über Arbeitsausfall

AOK-InfoKompakt Quarantäne-Maßnahmen

Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

 


Schreiben vom 14. März 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nachdem sich die Lage um den Corona-Virus weiter zuspitzt und mit Bewegungseinschränkungen zu rechnen ist, habe ich vorsorglich das Landwirtschaftsministerium, Umweltministerium und Gesundheitsministerium angeschrieben.

Ich habe die Probleme der Imkerei dargelegt und sicherheitshalber beantragt, dass wir bei evtl. Bewegungseinschränkungen Ausnahmen erhalten, um die Betreuung und Pflege unserer Bienen zu gewährleisten. Gleichzeitig habe ich sicherheitshalber beantragt, dass wir unsere Biene auch weiterhin befördern dürfen um sie an unsere Wanderplätze zu bringen.

Beim Finanzministerium habe ich den Antrag gestellt, dass wir mit in das Hilfsprogramm aufgenommen werden, und genauso die Förderprogramme und steuerpolitschen Maßnahmen erhalten.

Trotzdem bitte ich euch, die offiziellen Ratschläge zu befolgen und den Kontakt mit anderen Menschen zu reduzieren. Geht zu euren Bienen, genießt die Schätze aus dem Bienenvolk, esst euren Honig und Blütenpollen, verwendet Propolis.

Ich werde in Kontakt zu den Ministerien bleiben, damit unsere Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt wird, und wir zu unseren Bienen dürfen.

Ich wünsche euch, dass Ihre alle gut durch die Krise kommt und vor allem Gesundheit.

Mit imkerlichen Grüßen

Annette Seehaus-Arnold
Präsidentin DBIB