Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (derzeit befristet bis 30.06.2021)

Jede*r Arbeitgeber*in ist – ab sofort – verpflichtet seinen Arbeitnehmer*innen (betrifft nicht Familienmitglieder, die in keinem Angestelltenverhältnis stehen), mindestens zwei Coronatests pro Woche anzubieten.

Bei diesen Tests kann es sich um PCR-Tests, Antigen-Schnelltests oder Selbsttests handeln. Die Verordnung verpflichtet die Beschäftigten nicht zur Durchführung der Tests. Derzeit ist lediglich vorgesehen, dass ein Angebot zur Durchführung der Tests durch den Arbeitgeber zu erfolgen hat. Hierbei ist es dem Arbeitgeber überlassen, ob er Selbsttests beschafft oder Vereinbarungen mit Dritten (bspw. einem Testzentrum) trifft, welche dann die Testung der Beschäftigten durchführen.

Dokumentationspflicht: In jedem Fall sind Nachweise über die Beschaffung der Tests oder über die Vereinbarung mit Dritten für vier Wochen aufzubewahren. Die Kosten der angebotenen Tests sind vom Arbeitgeber zu tragen. Das Angebot des Arbeitgebers an die bei ihm Beschäftigten sollte durch E-Mail oder Aushang im Betrieb dokumentiert werden. Es muss nicht dokumentiert werden, dass der Arbeitgeber den Corona-Test angeboten, der jeweilige Beschäftigte dies aber abgelehnt hat.

Bei einem positiven Antigen-Schnelltest, hat sich der Beschäftigte unmittelbar nach einem positiven Testergebnis zu einem PCR-Test in einem Testzentrum zu begeben, um das Testergebnis zu bestätigen. Auch bei einem positiven Selbsttest sollte sich der Getestete durch einen PCR-Test Gewissheit verschaffen und sich in Selbstisolation begeben.

Änderung vom 14. April 2021: www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?11

Änderung vom 21. April 2021: www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?12


 

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