Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zu Gentechnik im Honig

Ein Reisebericht von Walter Haefeker

Das Honigurteil beschäftigt weit- erhin Regierungen und Behörden auf der ganzen Welt. Nicht nur in Europa, sondern auch in den großen Honigexportländern arbeitet man daran, die Folgen des GVO-Anbaus für die Imkerei zu verstehen und entsprechend zu reagieren. So hat Chile beispielsweise gerade ein GVO-Standortregister eingeführt das Imker abfragen können, um diese Kontaminationsquellen zu ver- meiden.

Im Moment ist auch hier in Eu- ropa das Eisen heiß und muss ge- schmiedet werden, auch wenn jetzt eigentlich die Weihnachtsmärkte die höchste Priorität haben sollten.

Dank der Unterstützung meiner Familie konnte ich trotzdem einige wichtige Termine wahrnehmen.

Zunächst stand der vom Bauern- verband organisierte „Runde Tisch – Imker-Landwirtschaft-Industrie“ beim JKI in Braunschweig auf der Agenda. Dort wurde unter anderem die Frage besprochen, wie die Ents- cheidung vom EuGH zum Thema „Pollen als Zutat von Honig“ zu interpretieren ist.

Kreise die uns Imkern nicht wohlge- sonnen sind behaupten, das Gericht habe entschieden Pollen sei eine Zu- tat von Honig. Daraus würde folgen, dass auch Honig, der gentechnikfrei ist, mit der Kennzeichnung „enthält Pollen“ versehen werden müsste.

Am Runden Tisch waren sich alle einig dass es sich hier um eine Feh- linterpretation der Entscheidung handelt.

Der EuGH hat entschieden dass Pollen wie eine Zutat im Sinne der EU Verordnung 1829/2003/EG zu behandeln sei. Er ist also keine Zutat, er ist nur im Sinne des EU- Gentechnikrechts wie eine Zutat zu behandeln. Daher kann man aus dem Urteil keinesfalls herleiten dass die Richter der Kommission den Auftrag gegeben hätten, die Honig- verordnung zu ändern. Honig der keine Gentechnik enthält, war nicht Gegenstand der Gerichtsentscheid- ung.

Zurück aus Braunschweig stand der dritte Weihnachtsmarkt der Saison auf dem Programm meines Familienbetriebes. Am Sonntag war gerade noch genug Zeit den Stand abzubauen und dann war ich schon wieder im Nachtzug unterwegs nach Brüssel.

Im Mai hatte ich ja dank unserer maltesischen Imkerkollegen einen Termin mit EU-Kommissar Dalli in seiner Heimat. Daraus ergab sich ein Anschlusstermin mit seinen

«der berufsimker» DBIB news 4/2011

Kabinettsmitgliedern Harald Kan- dalf und Dr. Harry Vassallo in deren Zuständigkeitsbereich Gentechnik und Bienengesundheit fallen.

Das Timing konnte nicht besser sein weil sich die Kommission gerade intensiv damit beschäftigt, welche Änderungen in der Anwendung des Gentechnikrechts nun durch die Gerichtsentscheidung notwendig geworden sind.

Als Präsident der EPBA nahm ich noch Olivier Belval, Vorsitzender des größten französischen Imkerver- bandes (UNAF), Coralie Coralie Mouret von der European Beekeep- ing Coordination und den ehemali- gen Leiter der Abteilung Gentechnik im Bundeslandwirtschaftsminis- terium, Wolfgang Köhler, zur Ver- stärkung mit.

Auch hier war eines der Themen die Auslegung des Zutatenbegriffs. Eine Anwältin der Kommission versuchte uns zu erklären, dass als Folge des EuGH-Urteils der Pollen als Zutat im Honig gekennzeichnet werden müsse. Wir erklärten, dass sich nach unserer Auffassung die Entscheid- ung des EuGH auf das Gentechni- krecht beschränkt. Ich fragte Herrn Kandalf, ob unsere Interpretation des Urteils eine zulässige Interpre- tation sei. Er antwortete mit einem klaren „Ja“.

Von Brüssel ging es dann di- rekt weiter nach Berlin, wo das Bundeslandwirtschaftsministerium zu einem Internationalen Workshop zu den Konsequenzen des Honigur- teils eingeladen hatte. In Deutsch- land wird es eine Novelle des Gen- technikgesetztes geben müssen, um Koexistenzregeln für die Imkerei einzuführen.

Dazu versuchte das Ministerium mit Hilfe dieser Veranstaltung die not- wendigen Fakten zu sammeln. Man hatte sich zunächst Sorgen gemacht, dass so kurz vor Weihnachten über- haupt genügend Teilnehmer zusam- menkommen würden.

Tatsächlich war in kürzester Zeit die Kapazität erreicht, sodass viele Inter- essierte abgewiesen wurden mussten. Der Workshop war wirklich inter- national. Die wichtigen Honigex- portländer waren vertreten.

Ich bin den Organisatoren sehr dankbar dass ich als Referent einge- laden wurde, um die Sichtweise der Europäischen Berufsimker darzustellen. Eine meiner Vorred- nerinnen war Dorothée André von der Europäischen Kommission die wiederum behauptete, der EuGH habe der Kommission den Auftrag gegeben die Einstufung von Honig als Zutat allgemein zu regeln.

In meinem Vortrag verwies ich da- rauf dass unsere Rechtsauffassung von ihrem Chef ebenfalls als zuläs- sig bewertet wurde. Es gibt also mindestens zwei zulässige Inter- pretationen, wobei die Kommission sich aus unerfindlichen Gründen für die Option entschieden hat, die zu vollkommen unnötigen Veränderun- gen bei der Kennzeichnung von gen- technikfreiem Honig führen würde.

In Abwandlung eines alten Ameri- kanischen Sprichworts könnte man sagen, dass die Kommission garan- tiert das Richtige tun wird, aber erst nachdem sie alle anderen Optionen ausgeschöpft hat.

Wir bleiben am Ball damit wirklich die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden.
Nach meinem Vortrag sagte mir ein Regierungsvertreter eines von den Folgen des Urteils stark betroffenen großen Honigexportlandes:

„Ich bin vehement dagegen, was ihr macht, aber Eure Argumente sind sehr überzeugend.“

Walter Haefeker

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